Kommentar: Normenkontrollrat (NKR) kritisiert Gesetzgebungsprozess zur EEG-Novelle

von Dr. Peter Nagel

● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main ●


Es entspricht einem langjährigen gesetzgeberischen Anliegen, den Erfüllungsaufwand von Gesetzen gering zu halten. Dieses gesetzgeberische Ziel wurde durch die Einbindung des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) in den Normsetzungsprozess über das Normenkontrollratsgesetz (NKRG) institutionalisiert.


I. Die Kritik des NKR


Der NKR hat nunmehr den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Erneubare-Energiegesetzes (EEG-Novelle) im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags geprüft und mit Blick auf Bedeutung und Größe des zu regelnden Sachverhalts hierzu am 24. März 2014 eine eigene Anhörung durchgeführt.


Mit Schreiben vom 4. April 2014 hat der NKR eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) abgegeben. Darin hat der NKR festgestellt, dass die Anforderungen des NKR-Gesetzes bisher nicht erfüllt worden sind. Weder sei eine Prüfung relevanter Alternativen zum grundsätzlichen Ansatz der EEG-Novelle (z.B. die vom Sachverständigenrat vorgeschlagene technologieneutrale Förderung) vorgenommen worden noch wurde eine hinreichende Abschätzung und Darstellung der Gesetzesfolgen vorgelegt. Die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Ausführungen zum Gesetzentwurf enthielten weder eine Abschätzung der mit der EEG-Novelle einhergehenden Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand noch auf die Weiteren Kosten wie die Strompreise oder die EEG-Novelle ...

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