Keine Geldentschädigung für Erben

In einem aktuellen Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu entscheiden. Das Urteil fiel für die Erben jedoch negativ aus.

Hintergründe:

Ursprünglich geklagt hat ein bekannter Entertainer, der durch Zeitschriftenbeiträge, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand thematisierten, sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Aus diesem Grund nahm er den Zeitschriftenverlag auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Die Zustellung der Klage an den beklagten Zeitschriftenverlag verzögerte sich um einige Wochen. In der Zwischenzeit verstarb aber der Entertainer, sodass die Klage von seinem Erben fortgeführt wurde.

In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. Auch die Berufung des Erben blieb ohne Erfolg. Ob die angegriffenen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch rechtfertigen können, hat das Berufungsgericht dabei offengelassen. Es hat die Auffassung vertreten, ein solcher Anspruch sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur jedenfalls nicht vererblich.

Entscheidung des BGH:

Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Revision des Entertainer-Erben mit Urteil vom 29.04.2014 (VI ZR 246/12) zurückgewiesen ...

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