Job weg wegen Annahme eines zinsgünstigen Darlehens

von Thorsten Blaufelder

Nehmen Pflegekräfte von Angehörigen einer betreuten Person ein zinsgünstiges Darlehen an, müssen sie mit dem Verlust ihres Jobs rechnen. Dies geht aus einem am Dienstag, 29.04.2014, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz hervor (AZ: 2 Sa 326/13). Die Mainzer Richter bestätigten in ihrer Entscheidung vom 12.12.2013 den zwischen einem Pflegeheim und einer Pflegekraft vereinbarten Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auch eine fristlose Kündigung wäre danach gerechtfertigt gewesen.

Die Klägerin arbeitete in einem Pflege- und Seniorenheim als „Bereichsleiterin Veranstaltungs- und Bewohnerservice“. Die Betriebsordnung des Heimes sah vor, dass Beschäftigte von den Bewohnern oder deren Angehörigen allenfalls nur geringfügige Geschenke wie beispielsweise eine Schachtel Pralinen annehmen dürfen. Das Heim berief sich dabei auf das geltende Heimgesetz. Bei einem Verstoß gegen die Betriebsordnung wurden „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ angedroht.

Die betrieblichen Regelungen nahm die Klägerin zwar zur Kenntnis, nur hielt sie sich nicht daran. Am 08.07.2011 erhielt sie von dem Ehemann einer Heimbewohnerin ein Darlehen in Höhe von 10.777,00 € zu einem Zinssatz von vier Prozent. Doch die Finanzspritze reichte nicht aus. Sieben Monate später meldete die Frau Privatinsolvenz an und konnte das Darlehen nicht mehr zurückzahlen.

Als die Heimleiterin Ende August 2012 davon erfuhr, stellte sie die Mitarbeiterin zur Rede. In dem Gespräch teilte die Vorgesetzte der Frau mit, dass die Annahme des Darlehens zur fristlosen Kündigung und wegen des Verstoßes gegen das Heimgesetz zur Strafanzeige berechtige. Das entsprechende Kündigungsschreiben wurde dabei vorgelegt. Nach längerer Diskussion unterschrieb die Klägerin schließlich einen Aufhebungsvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis „einverständlich“ zum 31.08.2012 beendet wird ...

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