Im Bayerischen Landtag: Mollath und ein Ärzteabrechnungsskandal

von Liz Collet

In der laufenden Kalenderwoche steht im Plenum des Bayerischen Landtages am 7. Mai 2014 der Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zu Konsequenzen aus dem Fall Mollath ziehen – Reform der Unterbringung nach § 63 StGB als TOP 5 auf der Tagesordnung.

Weitere Infos dazu:

  • Drs. 17/466 pdf-Format,
  • Drs. 17/1603 (A) pdf-Format

Am Donnerstag 8.5.2014 findet von 10 – 16 Uhr zudem eine Gemeinsame Sitzung des Ausschusses des Bayerischen Landtages für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen und des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration im Konferenzsaal zur Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Situation und Reformbedarf im Maßregelvollzug (gem. § 63 StGB)“ und „Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug und in der stationären Psychiatrie“ statt.

Das Handelsblatt berichtet zudem über einen Justiz- und Ärzteabrechnungsskandal hier, der am Donnerstag Thema im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages sein solle ...

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