Erlebnisgutschein ohne Angabe des Veranstalters?

Ist ein Anbieter eines Online-Angebots von Gutscheinen für einen Ballonflug verpflichtet den Käufer über die Identität des Veranstalters aufzuklären? Die Frage nach den Informationspflichten eines Onlineshops für derartige Angebote wurde jetzt vom Bundesgerichtshof entschieden.

Der Betreiber eines Online-Shops für Erlebnisgutscheine bot im Internet u.a. Gutscheine für einen Flug mit einem Heißluftballon an. Bei dem Gutschein “Alpen-Panorama im Heißluftballon” gab er nur den Preis und den Ort des Fluges an. In seinen AGB wies der Online-Shop darauf hin, dass er nur die Vermittlung von Veranstaltern schulde. Zu diesem Zweck übermittelte der Verkäufer des Ballonfluges dem Kunden nach dem Kauf einen Gutschein, der innerhalb von drei Jahren bei einem der aus einem Pool von mehreren Veranstaltern auszuwählenden Erlebnispartner eingelöst werden konnte. Diese wurden dabei aber nicht genau identifiziert.

In der fehlenden Identifikation der möglichen Veranstalter sah die klagende Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen Informationspflichten des Internet-Unternehmers, mahnte diesen ab und verlangte Unterlassung.

Sowohl das LG als auch das OLG gaben der Klage antragsgemäß statt, so dass der Shop-Betreiber eine Entscheidung im Rahmen eines Revisionsverfahrens beim BGH erwirkten musste.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 09.10.2013 – Az ...

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