Einigungsstelle Raumtemperatur durch Arbeitsgericht einsetzbar

von Martin Bechert
Fall:

Der Betriebsrat wendete sich an den Arbeitgeber wegen des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung über


"Maßnahmen zur Wärmeentlastung in den Arbeitsräumen der Arbeitgeberin gemäß § 3 a ArbStättVO in Verbindung mit Ziff. 3.5 des Anhangs bei Überschreiten der Temperaturen von 26 °C, 30 °C und 35 °C".


Arbeitgeber bestreitete das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Darauhfhin erklärte der Betreibsrat die Verhandlungen für gescheitert und rief Einigungsstelle an. Eine Eingung über die Bestellung der Einigungsstelle kam nicht zustande. Der Arbeitgeber erklärte auch erneut, dass die Einigungsstelle nicht zuständig sei, weil dem Betreibsrat kein Mitbestimmungsrecht in dieser Frage zustehe. Daraufhin innitierte der Betreibsrat ein Bestellverfahren bzw. Einsetzungsverfahren.


Grundsätzliches:

Die Voraussetzungen für erfolgreiche Einsetzungsverfahren sind:

1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK