Der insolvenzzweckwidrige Vergleich

Ein vom Insolvenzverwalter abgeschlossener Vergleich kann unwirksam sein, wenn er “insolvenzzweckwidrig” ist. Verzichtet der Insolvenzverwalter auf eine aus seiner Sicht eindeutig bestehende Forderung, ist dies nicht insolvenzzweckwidrig, wenn der Masse dadurch andere wirtschaftliche Vorteile zufließen, die der Insolvenzverwalter ohne den Forderungsverzicht nicht ohne weiteres hätte realisieren können.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass vom Insolvenzverwalter vorgenommene Rechtsgeschäfte unwirksam sein können, wenn sie “insolvenzzweckwidrig” sind. Es werden insoweit die Regeln über einen Missbrauch der Vertretungsmacht1 entsprechend angewendet. Eine Unwirksamkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die Insolvenzzweckwidrigkeit evident ist. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Ausübung seiner Tätigkeit grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zu, der zu berücksichtigen ist. Außerdem kommt eine Unwirksamkeit des Geschäfts nur dann in Betracht, wenn sich dem Geschäftspartner auf Grund der Umstände des Einzelfalls ohne Weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens aufdrängen mussten2.

Diese Voraussetzungen sah das Oberlandesgericht Karlsruhe im vorliegenden Fall als nicht gegeben an: Der Insolvenzverwalter hat beim Abschluss der Vereinbarung am 16.01.2012 im Interesse der Insolvenzmasse gehandelt. Die dreiseitige Vereinbarung lag im Interesse der Gläubiger. Denn der Insolvenzverwalter erhielt auf diese Weise sofort den Besitz der Immobilie, die er kurz darauf zu Gunsten der Masse veräußern konnte. Der Insolvenzverwalter hat selbst darauf hingewiesen, dass der Masse weitere Unkosten entstanden wären, wenn der Sohn des Beklagten die Immobilie erst später geräumt hätte ...

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