Das Hotel als Wohnung

Der Begriff “Wohnung” in § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB umfasst auch eine vorübergehende Unterkunft in einem Hotel oder einer Pension.

Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet.

Im vorliegend vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall wurde dem Angeklagten im Rahmen der Führungsaufsicht u.a. die Weisung erteilt, jede Änderung seiner Wohnung oder seines Arbeitsplatzes binnen einer Woche der Führungsaufsichtsstelle mitzuteilen. In der Folge hatte er zwar zunächst die Bewährungshelferin und die Führungsaufsichtsstelle darüber unterrichtet, dass er seine bisherige Wohnung aufgeben und ins Ausland ziehen werde. Weiter teilte er mit, er werde am 2.08.2010 über Zagreb nach Belgrad ausreisen. In der Folge hielt er sich jedoch, ohne eine neue Anschrift mitzuteilen, bis zum 5.09.in wechselnden Pensionen und Hotels in Serbien, Kroatien und Österreich auf. Erst nachdem Polizeibeamte ihn am 7.09.2010 in der Wohnung seiner Lebensgefährtin zufällig erkannt hatten, teilte er am 9.09.2010 der Führungsaufsichtsstelle seinen aktuellen Aufenthalt mit.

Die Weisung entspricht weitgehend dem Gesetzeswortlaut des § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB und ist ausreichend bestimmt. Gerade um dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen, hat der Gesetzgeber die Norm am 13.04.2007 dahin abgeändert, dass nicht mehr vom “Wohnort”, sondern – wie in der Weisung – von der “Wohnung” des Probanden die Rede ist1.

Auch vorübergehende Unterkünfte wie die im vorliegenden Fall vom Angeklagten benutzten Pensionen und Hotels unterfallen dem Begriff der “Wohnung” im Sinne des § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB. Dies ist auch bei anderen Normen des Strafgesetzbuchs, in denen der Begriff der “Wohnung” genannt ist, der Fall2 ...

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