BGH: Zur Auslegung von AGB im Urheberrechtsbereich bei Pauschalvergütungsklauseln

BGH, Urteil vom 17.10.2013, Az. I ZR 41/12
§ 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 11 S.2 UrhG, § 31 Abs. 5 UrhG, § 88 Abs. 1 UrhG, § 89 Abs. 1 UrhG, § 92 Abs. 1 UrhG, § 1 UKlaG

Der BGH hat entschieden, dass die Vorschriften § 88 Abs. 1 UrhG (Recht zur Verfilmung), § 89 Abs. 1 UrhG (Rechte am Filmwerk) und § 92 Abs. 1 UrhG (Ausübende Künstler) als Sondervorschriften gegenüber § 31 Abs. 5 UrhG kein gesetzliches Leitbild im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellen und bei Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht zu berücksichtigen sind. Der BGH hat damit seine Entscheidung BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 73/10 (Honorarbedingungen Freie Journalisten, hier) fortgeführt. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17.10.2013 durch …
für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 09.02.2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand:

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als Satzungszweck unter anderem die Interessen der Synchronschauspieler wahrnimmt. Die Beklagte stellt Synchronfassungen insbesondere von Spielfilmen her. Sie legt ihren Verträgen mit Synchronschauspielern eine Mustervereinbarung zugrunde, die unter anderem die aus dem unten wiedergegebenen Klageantrag ersichtlichen Klauseln enthält. Der Kläger hält diese Klauseln für unwirksam und nimmt die Beklagte gestützt auf § 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 BGB auf Unterlassung der Verwendung dieser Regelungen in Anspruch.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen,
es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit selbständig tätigen Synchronschauspielern bei deren Verpflichtung zur Übernahme von Sprechleistungen für die Synchronisation von Filmen folgende Vertragsklauseln zu verwenden:

I ...

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