BGH-Urteil zur Kündigung der Mitversicherung für ein Kind in privater Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013 entschieden (Az.: IV ZR 140/13), dass der Versicherungsnehmerden für sein Kind geltenden Vertragsteil kündigen kann, wenn sich das in einem privaten Krankenversicherungs-Vertrag mitversichertes volljähriges Kind weigert, sich selber zu versichern bzw. den Nachweis einer eigenen Versicherung zu erbringen.

Für sich und seinen seinerzeit noch minderjährigen Sohn hatte der Kläger eine private Krankheitskosten-Vollversicherung abgeschlossen. Als der inzwischen nicht mehr bei seinem Vater wohnende Sohn im November 2011 volljährig wurde, stufte der Versicherer dessen Vertragsteil auf einen Erwachsenentarif um. Das hatte zur Folge, dass sich der Monatsbeitrag des Sohns um ca. 220 Euro erhöhen sollte. Da die Erhöhung dem Kläger zu teuer war, forderte er seinen Sohn per E-Mail dazu auf, sich eine gute Krankenkasse zu suchen und ihm eine Versicherungs-Bestätigung zuzusenden. Gleichzeitig kündigte er den für seinen Sohn geltenden Vertragsteil zum Jahresende. Zwar erklärte sich der Versicherer grundsätzlich dazu bereit, die Kündigung anzuerkennen. Die Anerkennung machte er jedoch vom Nachweis eines nahtlosen Übergangs auf eine Anschlussversicherung des Sohnes abhängig.

Da das Verhältnis zwischen Vater und Sohn getrübt war, teilte der Anwalt des Sohnes dem Kläger mit, dass er sich allenfalls vorstellen könne, dass der Vertrag in einem Studententarif fortgeführt werde. Auf einen Nachweis über einen Folgevertrag wartete der Kläger hingegen vergebens.

Der Versicherer beharrte - trotz dieser misslichen Situation - weiterhin auf Vorlage des von ihm angeforderten Nachweises, da er andernfalls die Kündigung nicht akzeptieren könne.

Der Kläger bestand auf Anerkennung der Kündigung und begründete dies damit, dass für die Kündigung eines Vertragsteils einer volljährigen mitversicherten Person es keines Nachweises einer nahtlosen Weiterversicherung bedürfe ...

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