Begründung einer Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarfskündigungen nehmen in Berlin immer weiter zu. Dass den hohen Anforderungen an die Begründung des Eigenbedarfs Grenzen gesetzt sind, zeigt die aktuelle Entscheidung des BGH.

Die Beklagten waren Mieter einer der Klägerin gehörenden 158 qm großen Wohnung. Diese kündigten das Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Tochter, die bislang eine deutlich kleinere Wohnung bewohnte. Der erhöhte Platzbedarf wurde mit einer Familienplanung begründet.

Die Vorinstanz hatte die Räumungsklage abgewiesen, das die Kündigung formell fehlerhaft sei. Der Lebensgefährten hätte in dem Kündigungsschreiben namentlich benannt werden müssten. Dies hat der VIII. Zivilsenat anders gesehen. Das Begründungserfordernis des § 573 Abs ...

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