BAG: Nachrang von gestunden Gehaltsansprüchen eines Gesellschafters im Fall der Insolvenz

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, so stundet er diese Forderungen.
2. Die Stundung ist eine Rechtshandlung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht und daher nach § 29 I Nr. 5 Alt. 2 InsO nachrangige Forderung.

BAG 27.3.2014 – 6 AZR 204/12 -
Dies Ansprüche sind insolvenzrechtlich zwar keine Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 InsO, weil eine nach § 488 Abs. 1 BGB erforderliche ausdrückliche oder konkludente Darlehensvereinbarung fehlt (vgl. OLG Koblenz 15. Oktober 2013 – 3 U 635/13 – zu II 1 a der Gründe; MünchKommInsO/Ehricke 3. Aufl ...

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