Anwälte auf Kaperfahrt im SGB II?

von Carl Christian Müller

Unter dem Titel “Hartz 4 – Wie Anwälte mit der Armut verdienen” hat Spiegel Online einen Artikel veröffentlicht , dessen Überschrift ein unredliches Verhalten der auf diesem Rechtsgebiet tätigen Anwälte vermuten läßt. Eine entsprechende Auffassung legen auch andere Formulierungen des Artikels nahe, wenn dort etwa behauptet wird, daß auf Hartz 4 spezialisierte Anwälte “gezielt” Fehler des Jobcenters ausnutzen und ein einziger Jurist ganze Behörden lahmlegen könne. Aufgrund schlampiger Gesetze und überforderter Behörden handele es sich um ein für Anwälte “einträgliches Geschäftsmodell”. Das Bundesverfassungsgericht habe sogar die zeitweilige Praxis, für Klagen auf Bagatellbeträge von weniger als 50,- € Prozeßkostenhilfe zu versagen, für unzulässig erklärt.

Sozialrechtliche Angelegenheiten stehen nicht im Zentrum meiner anwaltlichen Tätigkeit. Gleichwohl meine ich, den Artikel nicht unkommentiert stehen lassen zu können, da er vom einer erstaunlichen Einseitigkeit ist.

Welche Denkweise ist etwa damit verbunden zu behaupten, bei einer Klage auf weniger als 50,- € handele es sich um einen “Bagatellbetrag”, den einzuklagen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht rechtfertige. Der betroffene Leistungsempfänger wird einen solchen Betrag angesichts seiner ohnehin begrenzten finanziellen Möglichkeiten regelmäßig als erheblich empfinden. In vielen Fällen kommt hinzu, daß die Rechtsfrage, die zur Kürzung um einen solchen Betrag geführt hat, sich bei zukünftigen Leistungsbescheiden erneut stellen wird, der Betroffene also weitere Einbußen befürchten muß.

Es sind auch nicht die Anwälte, die beim potentiellen Mandanten vor der Haustür stehen und ihn zur Klage drängen ...

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  • Hartz IV: Wie Anwälte mit der Armut verdienen

    spiegel.de - 15 Leser, 2 Tweets - Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter gezielt aus. Sie erheben massenhaft Klagen, auch wegen Cent-Beträgen - nicht immer zum Vorteil ihrer Mandanten. Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen, die Kosten trägt der Staat.

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