Unterbringung: Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit und des Freiheitsanspruches des Untergebrachten

von Joachim Sokolowski


In dem vom OLG Frankfurt am 25.03.2014 entschiedenen Fall (3 Ws 135/14) hat das OLG Frankfurt die Anordnung der weiteren Unterbringung des Beschwerdeführers durch die Strafvollstreckungskammer aufgehoben und angeordnet, dass der Untergebrachte mit einer Übergangsfrist aus dem Vollzug der Unterbringung zu entlassen ist

Das OLG hat festgestellt, dass bei der Entscheidung über die Fortdauer der Anordnung der Unterbringung zwischen dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgeimnheit abzuwägen ist.

Das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlange nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lasse sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden. Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung habe die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen. Abzustellen sei auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen
Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger seien die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs. Die Unterbringung nach § 63 StGB komme nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben ...

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