Schönheitsreparaturen - BGH äußert grundsätzliche Bedenken zu Quotenabgeltungsklauseln

Der BGH hat in seiner Entscheidung (Az. VIII ZR 352/12) Bedenken geäußert, ob QuotenAbgeltungsklauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB grundsätzlich standhalten können. Zur Sache

Der unter anderen für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage der Wirksamkeit einer in einem Mietvertrag enthaltenen vorformulierten Quotenabgeltungsklausel zu entscheiden; auf deren Grundlage verlangt der Vermieter von dem Mieter, der weder während der gut dreijährigen Mietzeit noch bei Auszug Renovierungsarbeiten vorgenommen hatte, Zahlung eines Anteils der nach Beendigung des Mietverhältnisses anfallenden Kosten für die Durchführung von Schönheitsreparaturen.

In dieser Sache fand am 13. November 2013 eine mündliche Verhandlung vor dem Senat statt. Am 22. Januar 2014 hat der Senat beschlossen, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen; zu deren Vorbereitung hat der Senat den Parteien einen rechtlichen Hinweis gegeben. Die Parteien haben Gelegenheit, dazu binnen sechs Wochen Stellung zu nehmen. Danach wird ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen bestimmt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2014 - VIII ZR 352/12

Es soll erneut in die mündliche Verhandlung eingetreten werden.

Aufgrund der nach der mündlichen Verhandlung durchgeführten Beratung haben sich für den Senat folgende bislang nicht (ausreichend) erörterte Fragen ergeben.

1. Im Urteil vom 26. September 2007 (VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632) hat der Senat Bedenken geäußert, ob eine Quotenabgeltungsklausel bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB standhält ...

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