Polen: Enorm hohe Gebühren in vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren verfassungswidrig (Urteil des Verfassungsgerichtshofes v. 15.04.2014 – Az. SK 12/13)

von Anna Specht Schampera

Am 15. April 2014 erließ der Verfassungsgerichtshof ein Urteil in der Rechtssache SK 12/13 betreffend die Höhe einer Gebühr für Beschwerden, die gegen Entscheidungen der Landesberufungskammer (nachfolgend auch: „Berufungskammer“) eingelegt werden.

Einer der Rechtsbehelfe, die nach dem polnischen Gesetz vom 29. Januar 2004 – Das Recht des öffentlichen Vergabewesens (d.h. GBl. 2013 Pos. 907, mit Änd.) in vergaberechtlichen Verfahren vorgesehen sind, ist die Beschwerde gegen die Entscheidung der Landesberufungskammer. Sie kann durch Parteien und Beteiligte des Berufungsverfahrens beim Bezirksgericht eingelegt werden. Für die Beschwerdeerhebung muss ein Entgelt entrichtet, dass im Gesetz über Gerichtsgebühren in Zivilverfahren vom 28. Juli 2005 (GBl. 2010 Nr. 90, Pos. 594, nachfolgend: „Gerichtskostengesetz”) festgelegt ist. Das Entgelt kann fest ermittelt werden. Es beträgt dann das Fünffache der Berufungsgebühr (Art. 34 Abs. 1 des Gesetzes) oder kann in einer Höhe von 5% des Auftragswertes berechnet werden. Die anteilmäßig berechnete Gebühr kann jedoch nicht mehr als 5 Mio. PLN (ca. 1,2 Mio EUR) betragen, wenn die Beschwerde Handlungen im öffentlichen Vergabeverfahren betrifft, welche nach der Eröffnung der Angebote vorgenommen wurden (Art. 34 Abs. 2 des Gesetzes). Eine enorm hohe Gebühr in öffentlichen Vergabeverfahren stellt ein wesentliches Hindernis in der Geltendmachung der Ansprüche, insbesondere für Klein- und Mittelunternehmen dar und bewirkt, dass das Recht zur Anfechtung der Entscheidungen der Berufungskammer illusorisch ist. Nur wenige Unternehmer gehen daher das Risiko im Zusammenhang mit der Einlegung der Beschwerde bei Gericht ein.

Sowohl Unternehmer als auch Praktiker aus dem Bereich des Vergaberechts betonten seit Langem die zwingende Herabsetzung der Beschwerdegebühren, indem sie die Vereinbarkeit der so hohen Gebühr mit der Verfassung recht häufig bestritten haben ...

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