Immer wieder: Falsche Eingangsprüfung in der Strafzumessung...

von Carsten Krumm

Das Thema "vertypte Strafmilderungsgründe und minderschwerer Fall" gab es schon häufiger im Blog. Hier kann es leicht einmal zu Fehlern im tatrichterlichen Urteil kommen. Der BGH hat es nochmals klargestellt, dass zunächst die vertypten Strafmilderungsgründe im Rahmen des minderschweren Falls zu prüfen sind:

Das Landgericht hat die verhängte Strafe von zwei Jahren und neun Mo-naten aus dem gemäß §§ 21, 46a, 49 Abs. 1 StGB doppelt gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB (ein Monat bis fünf Jahre sieben Monate Frei-heitsstrafe) entnommen, ohne – vorrangig (vgl. Senat, Beschluss vom 19 ...

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