Hartz IV “als lukrative Geldquelle” für Anwälte?

von Christian Wolf

Spiegel Online deckt mal wieder auf: Anwälte nutzten “Hartz IV” als lukrative Geldquelle für sich, heißt der reisserische Artikel, der sich wie folgt zusammenfassen lässt: Anwälte würde sich die schlecht geschusterten Gesetze zu Nutzen machen und Klagen einreichen. Die Fälle häuften sich in Berlin, einzelne Kanzleien hätten hier sechsstellige Beträge erhalten (in 2010). Würden die Anwälte ihre Fälle gewinnen, müßte das Jobcenter zahlen, wenn nicht, die Staatskasse. Auf die Jobcenter kämen hier Kosten im zweistelligen Millionenbereich zu. Das ganze wird berichtet im Zusammenhang mit einer Buchveröffentlichung, “Rechtsanwälte zwischen Mammon und Moral”.

Die Wahrheit ist aber, wie so oft, eine andere. Ich mache seit mehr als vier Jahren “Hartz IV”-Sachen. Reich geworden bin ich damit nicht. Aber ich konnte vielen Mandanten in existenziellen Notlagen und Krisen helfen. Die Klagen reiche ich übrigens nicht für mich ein, sondern für meine Mandanten und hier im Blog kann man nachlesen, dass es dabei oft um haarsträubende Sachen geht. Immerhin schreibt auch SPIEGEL, dass die Quote der fehlerhaften – und damit rechtswidrigen! – Bescheide bei 44 % läge. Ich halte die Quote für weitaus höher.Das heißt aber: In 44 % der Bescheiden werden den hilfebedürftigen Mandanten existenzsichernde Leistungen rechtswidrig vorenthalten. Sollen sie deshalb nicht zum Anwalt gehen? Sollen die Jobcenter nicht die Folgen ihres rechtswidrigen Handelns tragen, wie sonst jeder andere auch, egal ob Bürger oder Behörde? Warum sollen Anwälte umsonst arbeiten, wenn die Behörden schlampen?

Auch wenn die Streitwerte oft nicht besonders hoch sind, so muss man das auch in Relation setzen und bedenken, dass 39 EUR fast 10% der Zuwendungen sind, die ein SGB II-Bezieher erhält. Für ihn lohnt sich der Streit daher oftmals sehr wohl ...

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  • Neues Buch: Anwälte nutzen Hartz-IV-Klagen als lukrative Geldquelle

    spiegel.de - 62 Leser, 44 Tweets - Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide verursachen nach SPIEGEL-Informationen immense Kosten: Ein neues Buch deckt auf, dass die Bundesagentur für Arbeit 2012 fast 40 Millionen Euro für Honorare der Anwälte von Hilfsempfängern ausgegeben hat. Die Fälle häufen sich besonders in Berlin.

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