Dass ein Angeklagter die Begehung einer ihm vorgeworfenen Tat bestritten und keine Schuldeinsicht gezeigt darf im Falle seiner Verurteilung nicht straferschwerend gewertet werden.

von Nino Herding

Wird ein Angeklagter verurteilt, darf bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe ein zulässiges Verteidigungsverhalten eines Angeklagten nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Die Strafzumessung ist sonst rechtsfehlerhaft (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 29. 01. 2013 – 4 StR 532/12 –).
Ein Angeklagter ist von Rechts wegen nicht gehindert die Begehung einer ihm vorgeworfenen Tat zu leugnen. Deshalb darf es ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass er bestimmte Tatbeteiligungen oder auch Tatveranlassungen bestreitet.
Zum Nachteil eines bestreitenden Angeklagten darf bspw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK