Bußgeldbescheid ohne Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels...

von Carsten Krumm

Blogleser Rechtsanwalt Bernd Brüntrup aus Minden hat mir dankenswerterweise einen Beschluss des OLG Hamm zukommen lassen. Es handelt sich eigentlich nur um eine unspektakuläre Verwerfung einer Rechtsbeschwerde. Aus einem Zusatz ergibt sich aber Interessantes zur Frage, wie weit der Tatvorwurf in einem Bußgeldbescheid konkretisiert werden muss, damit der Bußgeldbescheid (ähnlich wie die Anklageschrift im Strafverfahren) eine wirksame Verfahrensgrundlage sein kann. Andernfalls ist nämlich das Verfahren wegen Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung einzustellen (nach §§ 170 II StPO, 46 OWiG, wenn die Sache noch nicht bei Gericht ist oder nach § 206a StPO bzw. 260 Abs. 3 StPO im gerichtlichen Verfahren). Grundsätzlich heißt es in § 66 Abs. 1 Nr ...

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