4A_538/2013: Unterscheidung zw. Zusicherungen und reklamehaften Anpreisungen beim Kauf

von David Vasella
Der vorliegende Fall betraf den Kauf eines gebrauchten Mercedes. Der Wagen war nicht als Unfallwagen verkauft worden. Bei einem nach dem Kauf aufgetretenen Defekt der Bremsen stellte eine Expertise jedoch fest, dass es sich um einen Unfallwagen handelte und der Unfallschaden zudem schlecht und unfachmännisch repariert worden sei. Der Käufer verlangte in der Folge Wandlung des Kaufvertrags.

Der Käufer berief sich dabei auf das Verkaufsinserat für den Wagen, im dem dieser als "Seltener Flachkühler 3.5 im Super Zustand" bzw. " sauberes Originales CH Fahrzeug", dessen "Leder und der Rest des Fahrzeugs [...] wie neu" sei, beworben worden sei. Dabei handle es sich um die Zusicherung der Unfallfreiheit, für die der Verkäufer nach OR 197 hafte ...Zum vollständigen Artikel


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