4A_482/2013: Kollektive Verwertung, GT K/Ka (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen); "Balletregel"

von David Vasella
Der vorliegende Entscheid betrifft eine Auseinandersetzung zwischen der Verwertungsgesellschaft SUISA und der Basel Tattoo Productions GmbH, die Veranstalterin des jeweils im Sommer stattfindenden Open-Airs "Basel Tattoo".

Die Parteien hatten Gebühren für die gespielte urheberrechtlich geschützte Musik nach dem genehmigten Gemeinsamen Tarif K (Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) bzw. Ka (von der Schiedskommission ESchK genehmigt) vereinbart. Teil des Tarifs sind verschiedene Ermässigungen der Gebühren, z.B. auch bei konzertähnlichen Darbietungen, wenn die Musik neben anderen Werken nur eine untergeordnete oder begleitende Funktion hat, wie zum Beispiel bei revueartigen, choreographischen Darbietungen oder Aufführungen theatralischer Werke mit Begleitmusik (GT K Ziff 15; gemäss der sog. "Balletregel").

Die Basel Tattoo hatte geltend gemacht, GT K Ziff. 15 sei hinsichtlich der Voraussetzungen einer Ermässigung zu restriktiv. Die ESchK habe dadurch den Grundsatz der Angemessenheit i.S.v. URG 60 I lit. c verletzt. Das BGer weist diesen ersten Einwand zurück:
Damit verkennt die Beschwerdeführerin, dass die in Art. 60 URG aufgestellten Angemessenheitskriterien der Festlegung der im Tarif vorgesehenen Entschädigungssätze und deren verwaltungsgerichtlicher Überprüfung dienen, jedoch keinen individuellen Anspruch darauf begründen, dass eine nach dem Tarif geschuldete einzelne Entschädigung immer diesen Kriterien genügt [...]. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei den in Art ...
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