Zustellen in Farbe

von Clemens Pfitzer

Die Vollziehung einstweiliger Verfügungen insbesondere im Urheberrecht, aber auch in verwandten Rechtsgebieten wie dem Wettbewerbs- oder Markenrecht kann im Detail tückisch sein. Immer wieder gehen eigentlich gewonnene Verfahren im Verfügungsverfahren aufgrund fehlerhafter Zustellung trotzdem verloren. Ein weiteres Beispiel hierfür liefert das Oberlandesgericht Frankfurt a. Main.

Robert Neumann / Shutterstock.com

Jemand erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen einen Rechtsverletzer, weil dieser urheberrechtswidrig Lichtbilder verwendet hatte. In der vom LG Frankfurt a. Main zu Gunsten des Antragstellers erlassenen einstweiligen Verfügung waren die zu unterlassenden Bilder farblich abgebildet.

Zugestellt wurde diese einstweilige Verfügung an den Gegner jedoch mit schwarz-weißen statt mit farbigen Abbildungen.

Daraufhin rügte der Gegner die Vollziehung der einstweiligen Verfügung, denn eine einstweilige Verfügung muss binnen eines Monats ordnungsgemäß zugestellt sein. Da die Abbildungen ihm nur in schwarz-weiß und nicht in Farbe zugestellt worden seien, sei die erfolgte Zustellung nicht ordnungsgemäß ...

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