Lissaboner Abkommen ist self-executing (amtl. Publ.)

von David Vasella
Das BGer hat festgehalten, dass das Lissaboner Abkommen (Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region) "self-executing" ist, also in der Schweiz auch ohne Umsetzungsgesetzgebung direkt anwendbar:

Zu Recht kritisiert der Beschwerdeführer die Auffassung, das Lissabonner Übereinkommen sei [...] im hier interessierenden Punkt nicht "self-executing": Eine staatsvertragliche Bestimmung ist praxisgemäss direkt anwendbar, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides bilden zu können. Die Norm muss mithin justiziabel sein, d.h. es müssen die Rechte und Pflichten des Einzelnen umschrieben und der Adressat der Norm die rechtsanwendenden Behörden sein. [...] Es ist [.. ...
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