Keine Überprüfung des Gebührenstreitwerts durch den BGH

von Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 27.03.2014 – IX ZB 52/13 – darauf hingewiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltend gemachten Kosten das diesem zugrundeliegende Verfahren betreffen, entstanden sind und notwendig waren. Der Rechtspfleger sei in diesem Verfahren zu seiner selbstständigen Wertfestsetzung nicht befugt, zudem habe die Festsetzung des Gegenstandwerts durch verbindliche Entscheidung ...

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