Falsche Adressierung des Rechtsmittels – Wiedereinsetzung?

von Detlef Burhoff

Folgender Ausgangsfall: Vom LG Mönchengladbach wird mit Urteil vom 05.09.2013 die Unterlassungsklage eines Klägers abgewiesen. Das schriftlich begründete Urteil wird dem Kläger am 10.09.2013 zugestellt. Am 10.10.2013 geht beim OLG Köln die Berufung des Prozessbevollmächtigten des Klägers ein. Die Eingangsgeschäftsstelle des OLG Köln teilt dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass das OLG Köln für Berufungen gegen Urteile des LG Mönchengladbach nicht zuständig sei. Daraufhin beim OLG Düsseldorf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zugleich Berufung gegen das Urteil des LG eingelegt. Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsgesuchs hat der Kläger vorgetragen, die Berufungsschrift sei fälschlich an das OLG Köln adressiert worden. Bei Unterzeichnung der Berufungsschrift habe sein Prozessbevollmächtigter diesen Fehler bemerkt und seine Mitarbeiterin angewiesen, die Anschrift zu korrigieren. Diese Korrektur sei irrtümlich unterblieben.

Das reichte dem OLG Düsseldorf im OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.11.2013 – I-15 U 172/13 – so nicht. Das OLG vermisst (zusätzliche) Sicherheitsvorkehrungen, die sicher stellen, dass ein bemerkter Fehler auch beseitigt wird.

“Hierbei gehört die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonals nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Die Aufgabe darf in einem so gewichtigen Teil wie der Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts auch gut geschultem und erfahrenem Büropersonal eines Rechtsanwalts nicht eigenverantwortlich überlassen werden. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei muss die Rechtsmittelschrift deswegen vor Unterzeichnung auf die Vollständigkeit, darunter auch auf die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts überprüfen (BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – XII ZB 47/10, MDR 2013, 1061-1062 m.w.N.) ...

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