Vorausverfügung über die Miete – und die Zwangsverwaltung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht zu befassen:

Über das Vermögen des früheren Grundstückseigentümers war im Jahr 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden, das Hausgrundstück, dass er ursprünglich zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt hatte, wurde 2009 zwangsversteigert. Da der Ersteher das Gebot, für das er den Zuschlag erhalten hatte, nicht vollständig zahlte, wurde ein Zwangsverwaltungsverfahren eingeleitet, und ein Zwangsverwalter über das Grundstück bestellt.

Der frühere Eigentümer und seine Ehefrau berufen sich gegenüber dem Zwangsverwalter auf einen mit ihrer Tochter geschlossenen Untermietvertrag. Die Tochter ihrerseits habe mit dem Ersteher einen Festmietvertrag für den Zeitraum vom Zuschlag bis zum 31.08.2015 abgeschlossen und die vereinbarte Miete von 35.000 € am selben Tag an den Ersteher gezahlt.

Die Tocher meint, dass die an den Ersteher geleistete Einmalzahlung dem Zwangsverwalter gegenüber wirksam und sie deshalb nicht zur Zahlung von Miete an den Zwangsverwalter verpflichtet sei; demgemäß erbrachte sie auch keine Zahlungen an ihm. Daraufhin erklärte der Zwangsverwalter gegenüber der Tochter die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs.

Die vom Zwangsverwalter gegen die Tochter und ihre Eltern gerichtete Räumungsklage sowie die gegen die Tochter erhobene Zahlungsklage hat das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Witten abgewiesen1. Auf die Berufung des Zwangsverwalters hat das Landgericht Bochum dem Zahlungsantrag teilweise stattgegeben und die Klage im Übrigen – einschließlich des Räumungsantrags – abgewiesen2 ...

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