Verzicht auf tarifliche Ansprüche im Rahmen eines Betriebsübergangs

Ein einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber erklärt wird. Der Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit tariflich begründeter Ansprüche ohne Bedeutung.

Ein einzelvertraglicher Verzicht auf entstandene tarifliche Ansprüche ist wegen eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig1. Die Klägerin kann ihren tariflichen Anspruch trotz des Verzichts in Form von zwei Erlassverträgen nach § 397 BGB uneingeschränkt geltend machen.

Bei den Verzichtserklärungen handelt es sich nicht um einen sog. Tatsachenvergleich, für den § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nicht heranzuziehen wäre. Um einen Tatsachenvergleich handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn eine bestehende Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt werden soll2. Bei Abschluss der Erlassverträge bestand jedoch kein Streit über die tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen auf die Jahressonderzahlung für das Jahr 2009. Vielmehr sollte nach dem Inhalt der Verzichtserklärungen von der Klägerin auf eine unstreitig entstandene Forderung “verzichtet” werden.

Ohne Bedeutung für die Nichtigkeit des Verzichts ist es, ob ein sachlicher Grund für ihn vorgelegen hat. Die von dem Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Fünften Bundesarbeitsgerichts, nach der ein “Verzicht auf rückständigen Lohn aus Anlaß eines Betriebsüberganges … grundsätzlich als wirksam angesehen [wird, wenn] … hierfür sachliche Gründe vorliegen”, enthält ausdrücklich den Vorbehalt, “soweit es sich nicht um Tariflohn handelt (§ 4 Abs. 4 TVG)”3. Dann verbleibt es bei dem Verzichtsverbot nach § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK