Unterlassungsurteil: Wonach richtet sich die Beschwer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.01.2013 unter dem Aktenzeichen I ZR 174/11 entschieden, dass bei der Festsetzung des Streitwerts bezüglich eines Gerichtsverfahrens, das sich um einen Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung dreht, nicht darauf ankomme, ob auch um das Bestehen der Unterlassungsverpflichtung getritten wird oder lediglich über ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK