Unterbliebene Einladung zur Hauptversammlung einer AG kann ausnahmsweise unschädlich sein

von Katharina Haneke

Nach dem Aktiengesetz führt eine unterbliebene Einladung zur Hauptversammlung zur Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse. Ausnahmsweise kann dies anders sein, wenn alle Aktionäre an der Hauptversammlung teilgenommen haben und kein Aktionär der Beschlussfassung widersprochen hat.

Geklagt hatten in diesem Fall die Aufsichtsratsmitglieder einer nicht börsennotierten AG. Am 28. Mai 2013 fand eine Hauptversammlung der AG statt. Die Einladung zu dieser Hauptversammlung hatte jedoch auf den 29. Mai 2013 gelautet. Als Vertreter aller Aktionäre nahm ein Bevollmächtigter an der Hauptversammlung teil und fasste mit allen Stimmen einen Beschluss zur Ausschüttung des Bilanzgewinns an die Aktionäre.

Mit Urteil vom 13. März 2014 (Az 18 O 65/13) wies das LG Dortmund die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise auf Nichtigkeitserklärung der Hauptversammlungsbeschlüsse ab ...

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