Save the date: Verfassungsmässigkeit der Luftverkehrsteuer beim Bundesverfassungsgericht

von Liz Collet

Haben Sie schon einmal an einer mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts teilgenommen?

Möchten Sie gern mal? Nein, nicht nur als Anwalt – Anwälte träumen alle irgendwie mal davon, dass irgendein Fall mal dort Rechtsgeschichte kritzelt, auch wenn sie es nicht alle offen gestehen würden.

Die Gelegenheiten dazu sind nicht so breit gestreut,wie viele oft denken, denn mündliche Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht werden eher handverlesen im prozentual kleineren Teil der Verfahren anberaumt, die ein Aktenzeichen erhalten und von denen auch nicht alle zu Entscheidungen angenommen werden.

Wenn Sie also einmal an einer teilnehmen wollen, bietet sich die Gelegenheit zu einem – vielleicht auf ersten Blick wenig sexy klingendem, aber rechtlich durchaus sehr interessantem Verfahren. Es geht um die Verfassungsmässigkeit der Luftverkehrsteuer.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 20. Mai 2014, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe über einen Antrag der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrsteuer.

Verhandelt wird dann die Vorlage der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 9. Dezember 2010 (BGBl I S. 1885) nichtig ist.

Mehr zum betreffendem Gesetz können Sie lesen u.a.

  • HIER detailliert erläutert beim Bundesministerium der Finanzen
  • sowie beim Statistischen Bundesamt
  • und bei der Lufthansa Group (die deren Abschaffung fordert)
  • beim BTW
  • und bei der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) e.V.

Offenbar sieht die Landesregierung Rheinland-Pfalz die Luftverkehrsteuer als standortschädlich an ...

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