Rückwirkung der demnächstigen Zustellung

Die Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann.

Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind, werden, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben werden, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugehen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). § 130 Abs. 1 BGB gilt für empfangsbedürftige Willenserklärungen jeder Art, auch für amtsempfangsbedürftige und geschäftsähnliche Handlungen1. Bei der Geltendmachung einer Forderung handelt es sich um keine (einseitige) Willenserklärung, sondern um eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung2. Unter Abwesenden geht eine Willenserklärung/rechtsgeschäftsähnliche Handlung zu, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen vom Inhalt der Willenserklärung Kenntnis nehmen kann. Dies ist regelmäßig beim Einwurf eines Briefes in den vom Empfänger zur Verfügung gestellten Briefkasten anzunehmen, weil der Empfänger dann vom Inhalt des Schreibens Kenntnis erlangen kann3. Unerheblich ist hingegen, ob der Empfänger vom Schreiben tatsächlich Kenntnis nimmt. Für den Zugang einer Willenserklärung ist der Erklärende beweispflichtig4. Es gibt keinen Anscheinsbeweis dafür, dass ein zur Post gegebener Brief den Adressaten erreicht hat5.

Zwar kann der Anspruch (hier: auf rückständige Anpassung von Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG) nicht nur außergerichtlich, sondern auch durch Klageerhebung geltend gemacht werden6. Es genügt hingegen nicht, wenn die Geltendmachung in der bloßen Klageerhebung besteht, die der Beklagten erst nach dem Anpassungsstichtag bekannt wird. Auch § 167 ZPO findet insoweit keine Anwendung7 ...

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