Paralleljustiz: Wenn Friedensrichter urteilen

von Mirko Laudon

Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt beim Staat – das ist ein zentrales Element unseres Rechtsstaats. Dieses System muss von allen Menschen in diesem Staat akzeptiert werden, „egal, welcher Religion oder Nation sie angehören“.

Die große Koalition aus Union und SPD hat im Rahmen der Initiative „Law – Made in Germany“ insbesondere auf Drängen der CDU zwei Sätze im Koalitionsvertrag formuliert1, die sich in der Legislaturperiode dieser Thematik annehmen:

„Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“

In Kreisen der Union wird befürchtet, dass die deutsche Justiz durch sog. Friedensrichter oder Scharia-Gerichte untergraben werden könnte. Damit sind Institutionen gemeint, die außerhalb des deutschen Rechtssystems – oder eben parallel dazu – Streitigkeiten schlichten, was häufig bei muslimischen Einwanderern in Großstädten wie Hamburg oder Berlin zu beobachten sei.

Gibt es eine gefährliche Paralleljustiz in Deutschland? // Foto: Lonpicman (CC BY-SA 3.0)

In muslimischen Gesellschaften ist der Einsatz von Friedensrichtern üblich. Nur Männer dürfen als solche handeln, sie werden gerufen, wenn es zu Konflikten kommt, wenn Familien streiten oder sich jemand bei einem Kauf betrogen fühlt – doch auch bei Gewalttaten bieten Friedensrichter den Beteiligten an, die Sache beizulegen, meist gegen die Leistung von Geldzahlungen. Einige von ihnen haben diese Tradition mitgebracht, als sie nach Deutschland kamen.

Inwieweit eine solche Parallelrechtsprechung in unserer Gesellschaft etabliert ist, darüber gibt es bisher natürlich keine belastbaren Zahlen oder Untersuchungen. Außerhalb des Strafrechts sind Schlichtungsstellen und private Schiedsgerichte immer beliebter werdende Instrumente, mit denen versucht wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien herbeizuführen ...

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