OLG Zweibrücken: Auch bei Zwischenvergleichen entsteht eine Einigungsgebühr.

von Gerhard Kaßing
Familiensachen, speziell Umgangsverfahren ziehen sich manchmal länger hin. Bevor man zu einer endgültigen Regelung kommt, müssen gelegentlich Gutachten erholt werden, die dann die Basis für eine solche Regelung bieten, und das dauert.

Im Hinblick auf die Interessen der Kinder es ist aber zwingend notwendig, den Umgang auch für die Zeit bis zur endgültigen Lösung schon in irgendeiner Form verbindlich zu regeln. Deshalb kommt es, damit der Umgang überhaupt aufrechterhalten werden kann, häufig zu Zwischenvergleichen. Das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 6.3 ...Zum vollständigen Artikel


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