OLG Bamberg: gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, soweit sie in Verbindung mit dem Stoff oder Produkt gemacht werden, für den sie gestattet wurden

Gesundheitsbezogene Angaben, die in kommerzieller Form zur Kennzeichnung Aufmachung oder Bewerbung von Lebensmitteln gemacht werden, unterliegen den strengen Regelungsvorschriften der Health-Claims-Verordnung (HCVO).

Ihre Rechtmäßigkeit bemisst sich demnach an der Einhaltung sämtlicher inhaltlicher und prozessualer Anforderungen der Verordnung, welche die Verwendung der Angaben andererseits über Art. 10 Abs. 1 HCVO untersagt.

Mit Urteil vom 12.02.2014 (Az.: 3 U 192/13) hat das OLG Bamberg nun statuiert, dass nach Sinn und Zweck der Verordnung gesundheitsbezogene Angaben stets unzulässig sind, wenn sie nicht in Verbindung mit dem Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie gestattet wurden, sondern für ein anderes Produkt, das diese lediglich enthält.

Die Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben nach Art. 13 HCVO

Nach Art. 13 sind bestimmte gesundheitsbezogene Angaben ohne ein gesondertes Zulassungsverfahren zulässig, sofern sie sich auf wissenschaftlich nachgewiesene Effekte beziehen und vom Verbraucher richtig verstanden werden.

Die Angaben ergeben sich aus einer Liste, die wiederum aus einer gesonderten Verordnung, der VO (EU) Nr. 432/2012, hervorgeht.

Die tabellarische Zusammenfassung zulässiger gesundheitsbezogener Angaben weist jedem Stoff, Lebensmittel oder jeder Lebensmittelkategorie eine Aussage zu, die ohne separates Zulassungsverfahren unter Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen an die jeweilige Wirkstoffmenge oder -qualität stets verwendet werden darf.

So ist für das Vitamin Biotin beispielsweise die gesundheitsbezogene Angabe „Biotin trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei“ ab einer gewissen Qualität der Biotin-Quelle stets zulässig ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK