Impressum in Adressseiten und Branchenbüchern notwendig? Aktuelle Abmahnungen gegen Anwälte

von RAin Lachenmann

Die öffentliche Meinung von Anwälten ist ja eher schlecht – wozu auch der grassierende Abmahnwahn beiträgt. Nun trifft es die „bösen Anwälte“ selbst und es gibt eine Reihe von Abmahnungen wegen einem fehlenden Impressum in Adressseiten. Aber Schadensfreude sollte man besser nicht walten lassen – denn wenn die Abmahnungen durchgehen, droht Jedermann mal wieder eine erhebliche Rechtsunsicherheit und weiterer (sinnloser) bürokratischer Aufwand mit hoher Abmahngefahr.

Die Meinung ist in Anwaltschaft ist jedenfalls ziemlich eindeutig: Diese blöden Abmahnungen! Das mag auch daher rühren, dass Anwälte sich selbst bislang kaum Abmahnungen ausgesetzt sahen. Denn einerseits gibt es sicherlich noch weitgehend die Mentalität, dass die eine Krähe der anderen kein Auge aushacke. Und andererseits ist der Bundesgerichtshof in einem dreisten und m.E. verfassungswidrigen Urteil der Ansicht, dass für sich selbst abmahnende Rechtsanwälte keine Anwaltskosten erstattet erhalten – als einzige Berufsgruppe in Deutschland. Sind die Abmahnungen des Kollegen Michael Winter also völlig selbstlos? Sicherlich nicht. In gerichtlichen Verfahren bekommt er dennoch sein Geld, wenn er gewinnt – und vermutlich ist es ein Testballon, wenn er klappt kann der werte Kollege munter loslegen mit dem Abmahnen von Jedermann.

Nachdem sich die Anwaltschaft vom Schock erholt hat, nun selbst „Opfer“ von Abmahnungen zu werden, zeigt sich: Es sind nicht nur die bösen Anwälte, die sich immer neue Fallstricke aussuchen – auch die Gerichte machen munter mit. Es wäre eine leichte Sache gewesen, rechtlich die Pflicht zum Impressum in Adressseiten/Branchenbüchern abzulehnen und so Gewerbetreibe nicht mit noch mehr Pflichten zu belasten. Das LG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2014 – 11 O 72/14 (Volltext und Historie hier) sah das leider anders, und weitete gegen die h.M ...

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