Grauimport und Jugendschutzrecht: Abmahnungen der Firma Namco Bandai wegen fehlender Alterskennzeichen

Die Firma Bandai Namco Games Germany GmbH mahnt Online-Händler ab, welche Computer- bzw. Konsolenspiele dieser Firma verkaufen, die aus dem Ausland importiert worden sind (= Grauimport). Die Abmahnerin moniert, dass diese Spiele keine Alterskennzeichnung der USK auf der Spielhülle trage und daher im Wege des Versandhandels nicht angeboten oder überlassen werden dürfte. Wir betrachten einmal den rechtlichen Hintergrund dieser Abmahnungen.

Die Firma Bandai Namco Games Germany GmbH lässt Abmahungen gegen Online-Händler aussprechen, die importierte Spiele der Abmahnerin in Deutschland im Wege des Versandhandels im Sinne des Jugendschutzgesetzes verkaufen:

1. Allgemeines

Was ist Versandhandel im Sinne des Jugenschutzgesetzes? Was Versandhandel im jugendschutzrechtlichen Sinne ist, bestimmt § 1 Abs.4 JuSchG:

"Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird."

Um nicht als Versandhändler nach § 1 Abs.4 JuSchG im Sinne dieser Norm angesehen zu werden, muss der Online-Händler also technische oder sonstige Vorkehrungen treffen, damit sichergestellt wird, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt. Damit ist der rechtliche Hintergrund erst einmal bekannt: Online-Händler, welche Computer- und Konsolenspiele anbieten, haben die Aufgabe, nicht als "Versandhandel" im Sinne des Jugendschutzgesetzes angesehen zu werden.

2. Abmahnungen der Firma Bandai Namco

Das Vorgehen der Firma Bandai Namco Games Germany GmbH: Es werden Testbestellung von Spielen aus dem Hause Bandai Namco durchgeführt, welche primär für den ausländischen Markt produziert worden sind ...

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