Eigenbedarfskündigung: Einkommenslose Abiturientin braucht keine 100qm große Wohnung

Bei einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, ist es nicht ausreichend, wenn der Eigenbedarf hinsichtlich einer 100 m² großen 5-Zimmerwohnung für die 18-jährige Tochter des Vermieters geltend gemacht wird, die weder über eine Ausbildungsstelle oder Arbeitsplatz noch über eigenes Einkommen verfügt. Der Sachverhalt

Die Mieter leben seit 1986 in einer 102 m² große Maisonette-Wohnung in Berlin. Nachdem das Grundstück veräußert wurde, kündigte der Eigentümer im Mai 2012 das Mietverhältnis zum 28.02.2013 wegen Eigenbedarfs.

Der Eigentümer, der mit seiner Familie ca. 600km von Berlin entfernt lebt, gab als Kündigungsgrund an, dass er die Wohnung für seine 17-jährige Tochter benötige. Diese beende nächtes Jahr das Abitur und wolle nach Berlin ziehen. Im September sei ein Praktikum bei einer Versicherungsagentur vorgesehen.

Die Tochter habe sich für diese Wohnung entschieden, weil nur bei dieser Wohnung die Möglichkeit bestehe, einen Zugang zum Garten zu schaffen. Die andere Erdgeschosswohnung sei mit nur 70 m² für die Tochter zu klein und bei den anderen sechs Wohnungen sei der Zugang zum Garten nicht möglich. Der Vermieter erhob Räumungsklage.

Das Urteil des Amtsgerichts Köpenik (Az. 14 C 16/13) Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs sei nicht gerechtfertigt.

§ 573 Abs. 2 Ziff ...

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