Die Zulassung eines Wahlvorschlags

Auch wenn die Einladung zu einer Wahlberechtigtenversammlung in ihrem Wortlaut misslungen ist, kommt es darauf an, wie ein an der Kommunalwahl Interessierter den Text versteht.

So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall über die vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlages der Wählergruppe Bley zur Kommunalwahl 2014 durch den Wahlausschuss der Ortsgemeinde Mehren. Die ortsansässige Wählergruppe hatte für die Wahl zum Gemeinderat der Ortsgemeinde Mehren zu einer Wahlberechtigtenversammlung eingeladen, ihr Wahlvorschlag wurde jedoch später zurückgewiesen. Hintergrund ist, dass nach den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes Bewerber von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählergruppen in einem Wahlvorschlag nur benannt werden können, wenn sie in einer Versammlung, zu der die Wählergruppe öffentlich eingeladen hat, von wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes gewählt wurden.

Am 11. April 2014 wies der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Mehren den Wahlvorschlag der betreffenden Wählergruppe zurück. Zu der Wahlberechtigtenversammlung seien wörtlich nur wahlberechtigte Bewerberinnen und Bewerber und nicht alle wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes eingeladen worden. Hierdurch seien diejenigen Wahlberechtigten, die sich nicht als Bewerber einbringen wollten, ausdrücklich nicht angesprochen worden. Die Einladung sei daher fehlerhaft. Hierin liege ein Rechtsverstoß, der zur Zurückweisung des Wahlvorschlages führen müsse.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Trier ausgeführt, dass vorliegend noch eine ordnungsgemäße Bekanntmachung der Wahlvorschläge erfolgen könne ...

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