Die Gebührenerhebung für Schmutzwasser

Die Gebührensatzung einer Stadt für Schmutzwasser ist unwirksam, wenn keine ordnungsgemäße Kalkulation vorliegt oder sie komplett fehlt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall Gebührenbescheide der Stadt Lingen für Schmutzwasser aufgehoben und die Gebührenerhebung als rechtswidrig angesehen. Das Verwaltungsgericht hatte den Klägern bereits mit Urteil vom 9. August 20111 Recht gegeben und die damalige Gebührenerhebung der Stadt Lingen, basierend auf der Vorgängersatzung, für rechtswidrig erachtet. Mit der erneuten Klage haben sich die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Abwassergebühren für Schmutzwasser durch die Stadt Lingen für die Jahre 2011 und 2012 gewandt ...

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