Die Einleitung von Salzabwässer in die Werra

Ist schon eine Klage gegen die Einleitung von Abwässern in einen Fluss zu spät erhoben worden und damit unzulässig, kann ein Eilantrag, mit dem die Einleitung bis zur Entscheidung über die Klage gestoppt werden soll, keinen Erfolg haben ist. Das Versäumnis des Anwalts muss sich der Kläger zurechnen lassen.

So das Verwaltungsgericht Kassel in dem hier vorliegenden Eilverfahren bezüglich des Verbots von salzhaltigen Abwässern in die Werra. Das Regierungspräsidium in Kassel gestattete im November 2012 dem K+S Werk Werra in Philippstal, salzhaltige Abwässer in die Werra einzuleiten. Dagegen erhob ein Fischereiverband am 20. Januar 2014 Klage vor dem Verwaltungsgericht Kassel. Da nicht absehbar war, wann über die Klage entschieden wird, wollte der Verband in einem Eilverfahren erreichen, dass dem Werk Werra die Einleitung von Salzabwasser in die Werra zunächst bis zu einer Entscheidung über die Klage verboten wird ...

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