Die Betreuungskosten im Frauenhaus

Psychosoziale Betreuungsleistungen, die für die Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich sind, müssen von der Herkunftskommune des Betreuten nur dann erstattet werden, wenn eine Vereinbarung u.a. über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen besteht.

Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Heilbronn in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Jobcenters der Stadt Heilbronn abgewiesen, mit der die Erstattung der Kosten für die Betreuung einer Frau im Heilbronner Frauenhaus von der Herkunftskommune verlangt worden sind.

Die 1955 geborene, mittellose K lebte mit ihrem alkoholabhängigen und gewalttätigen Ehemann im Landkreis Freudenstadt. Im Dezember 2010 floh sie in das Heilbronner Frauenhaus, das vom Diakonischen Werk betrieben wird. Dort wurde sie bis Ende September 2011 betreut. Das Jobcenter Stadt Heilbronn zahlte an das Diakonische Werk für die Unterkunft der K knapp 3.500 Euro und für deren psychosoziale Betreuung rund 25.000 Euro ...

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