BGH zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

Der BGH hat im Bereich des Kaufrechts am 30. April 2014 entschieden, dass die Kosten für einen Privatgutachter im Rahmen des verschuldenunabhängigen Anspruchs aus § 439 Abs. 2 BGB erstattungsfähig sind. Bedient sich ein Käufer also zur Auffindung von Mängeln an einer Kaufsache eines Privatgutachters, kann er diese im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit vom Verkäufer ersetz verlangen. Es ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung auch im Werkvertragsrecht und damit im Bereich des Baurechts anzuwenden ist. Insoweit bleiben Auftraggeber im ZWeifel nicht mehr auf den Gutachterkosten im Rahmen der Rechtsverfolgung bei mangelhafter Bauausführung sitzen.

Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht (Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 275/13), in der Pressemitteilung des BGH liest sich folgendes:

“Die Kläger kauften bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen. Der Schreiner ging nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streithelferin der Beklagten als der Herstellerin des Parketts stammte. Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (u.a. Verwölbungen) auf. Die Beklagte sah die Ursache nach Rücksprache mit der Streithelferin in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und wies die Mängelrüge der Kläger zurück. Die Kläger holten daraufhin ein Privatgutachten ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen des Parketts auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der Verlegeanleitung aber als zulässig und möglich empfohlenen Art der Verlegung zurückzuführen seien ...

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