BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der BGH hat sich in seinem Beschluss (Az. VI ZR 298/12) mit den Anforderungen an eine Verletzung des rechtlichen Gehörs befasst. Erforderlich sei, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und mithin in krasser Weise verkannt worden ist. Vorbringen der Parteien

Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen jedoch nicht das Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.).

Verletzung rechtlichen Gehörs (Az. VI ZR 298/12)

Das Gebot des rechtlichen Gehörs sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können (BVerfGE 107, 395, 409). Insbesondere verpflichtet es das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (so etwa BVerfGE 86, 133, 145 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300 f.).

Eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung reicht dafür nicht aus; selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht ...

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