Auffahrunfall als Straftat zu werten?

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 04.06.2013 (Az.: III-5 RVs 41/13, 5 RVs 41/13) eine amtsgerichtliche Entscheidung weitgehend aufgehoben, mit der ein Autofahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist. Im Fall ging es um einen Auffahrunfall, der vom vorausfahrenden PKW-Fahrer scheinbar absichtlich provoziert worden sein soll. Das Amtsgericht hat zu der Motivlage des Angeklagten lediglich festgestellt: „Der Angeklagte tat dies aus Verärgerung über das voran gegangene ihn aufhaltende Wendemanöver des Zeugen M.“ Diese Annahme reichte dem OLG allerdings für den für eine Verurteilung notwendigen mindestens bedingten Schädigungsvorsatz, den der Angeklagte für eine derartige schwere Straftat haben müsste, nicht aus. In solchen Fällen, bei denen auch das eigene Auto beschädigt worden ist, liege ein solcher Vorsatz eher fern ...

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