Umfang der richterlichen Hinweispflicht nach Erledigungserklärung

von Benedikt Meyer

Manche obergerichtliche Entscheidung lässt mich etwas kopfschüttelnd zurück, so z.B. der Beschluss des OLG Hamm vom 06.12.2013 – 9 W 60/13. Das aber nicht wegen der Entscheidung des Gerichts, sondern wegen der dem Gericht offensichtlich unterbreiteten anwaltlichen Argumentation.

Ein Kläger hatte den Rechtsstreit für erledigt erklärt, nachdem die beklagte Versicherung den Schaden abgerechnet hatte. Eine Kopie dieses Schreibens war der Erledigungserklärung beigefügt. Eine Abschrift dieses Schriftsatzes hatte das Gericht dem Beklagtenvertreter zugestellt und gleichzeitig ausdrücklich auf die Vorschrift des § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO hingewiesen. Nachdem der Beklagtenvertreter hierzu keine Stellung genommen hatte, erlegte das Gericht der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf. Hiergegen wandte sich die Beklagte mit der sofortigen Beschwerde.

Hintergrund

Während der Dauer eines Prozesses kommt es manchmal dazu, dass die Klage unbegründet wird, z.B. weil der Beklagte die Forderung bezahlt. Bleibt der Kläger dann bei seiner Klage, wird diese auf seine Kosten (§ 91 Abs. 1 ZPO) abgewiesen. Nimmt er die Klage zurück, trägt er gem. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.d.R. ebenfalls die Kosten. Deshalb wird er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären.

Der Beklagte kann sich der Erledigungserklärung anschließen (sog. übereinstimmende Erledigungserklärung). Dann entscheidet das Gericht gem. § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO über die Kosten “unter Berücksichtigung des bisherigen Sach– und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss”. Das wird nicht selten eine Kostenaufhebung sein, wenn der Ausgang einer Beweisaufnahme unsicher war. Ob bzw. inwieweit tatsächlich eine Erledigung eingetreten ist, prüft das Gericht hingegen nicht, dies ist Ausfluss der Dispositionsmaxime.

Der Beklagte kann der Erledigung aber auch widersprechen, dann wird das Verfahren fortgeführt (sog ...

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