Käufer kann vom Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens verlangen, das von ihm zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache eingeholt worden ist.

von Ingo Julian Rösch

Das hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 30.04.2014 – VIII ZR 275/13 – entschieden.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatten die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett gekauft, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen.
Der Schreiner ging nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streithelferin der Beklagten als der Herstellerin des Parketts stammte.
Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (u.a. Verwölbungen) auf.
Die Beklagte sah die Ursache nach Rücksprache mit der Streithelferin in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und wies die Mängelrüge der Kläger zurück.
Die Kläger holten daraufhin ein Privatgutachten ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen des Parketts auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der Verlegeanleitung aber als zulässig und möglich empfohlenen Art der Verlegung zurückzuführen seien.
Hierauf gestützt begehrten die Kläger eine Minderung des Kaufpreises um 30 Prozent sowie Erstattung der Privatgutachterkosten.

Das Amtsgericht (AG) erachtete die Mängelrüge für berechtigt, gab der Klage aber nur hinsichtlich der geltend gemachten Minderung statt.

Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht (LG) ihnen auch den Ersatz der Sachverständigenkosten zugesprochen ...

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