Entscheidung über die Kosten des Streithelfers ohne Beitritt im Hauptsacheverfahren

von Benedikt Meyer

Gleich drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Dezember 2013 (eine davon für die Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) befassen sich mit der Frage, ob in der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren auch über die Kosten eines Streithelfers zu entscheiden ist, der nur im selbstständigen Beweisverfahren, nicht aber im Hauptsacheverfahren beigetreten ist. Hintergrund

Insbesondere Bauprozesse werden häufig durch ein selbständiges Beweisverfahren gem. §§ 485 ff. ZPO vorbereitet. Im Rahmen eines solchen selbständigen Beweisverfahrens kann der Bauherr dann bestimmte von ihm gerügte Mängel durch ein Sachverständigengutachten feststellen lassen, § 485 Abs. 2 ZPO. Die sachverständigen Feststellungen sind im Folgeprozess gem. § 493 Abs. 1 ZPO verwertbar und ersetzen dort die Beweisaufnahme. (S. zum selbstständigen Beweisverfahren auch den äußerst lesenswerten Beitrag von M.
Huber, JuS 2004, 214).

Wer die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens trägt, richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

  • Nicht selten kommt nach Eingang des Gutachtens eine Einigung zustande (vgl. auch § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO ZPO), im Rahmen derer dann auch eine Regelung über die Kosten getroffen wird.

  • Veranlasst der Antragsteller nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens hingegen nichts (z.B. weil die Mängel nicht festgestellt werden konnten), trägt er seine Kosten selbst. Der Antragsgegner ist durch § 494a ZPO geschützt: Seine Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn letzterer trotz Antrags des Antragsgegners binnen einer ihm gesetzten Frist keine Klage erhebt.

  • In vielen Fällen wird der Antragsteller nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens jedoch Klage gegen den Antragsgegner erheben. Über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens ist dann im Rahmen der allgemeinen Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren gem. §§ 91 ff ...

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