BGH: verdeckte Haftung des Schwiegerkindes im Elternunterhalt ?

von Klaus Wille

Haftet der Ehepartner, wenn die Ehefrau zum Elternunterhalt verpflichtet wird, und sie ein geringeres Einkommen als Ihr Ehemann hat?

1. Sachverhalt a) Um was geht es ?

Ein Sozialträger nimmt die Antragsgegnerin auf Elternunterhalt in Anspruch, weil der Sozialträger bis zum Tode des Vaters der Antragsgegnerin dem Vater Sozialleistungen gewährt hat. Dieser befand sich in den letzten Jahren vor seinem Tod in einem Pflegeheim. Der Vater erhielt Pflegegeld nach der Pflegestufe II sowie ergänzende Sozialleistungen von Seiten des Sozialträgers. Seine Ehefrau, die Mutter der Antragsgegnerin, ist nicht leistungsfähig.

Die Antragsgegnerin ist verheiratet und erzielte aus ihrer Erwerbstätigkeit ein Nettoeinkommen von rund 1.785 €. Ihr Ehemann ist ebenfalls berufstätig und verfügte über ein Nettoeinkommen von rund 4.027 € (2011) bzw. 4.076 € (2012). Die Eheleute wohnen in einer Eigentumswohnung (80 qm Wohnfläche, zwei Pkw-Stellplätze in der Tiefgarage).

Die Antragsgegnerin zahlte Unterhalt in Höhe von 115,36 € monatlich. Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin vergeblich zur Zahlung von 363 € Elternunterhalt monatlich für die Zeit von März 2011 bis August 2011 auf.

b) Wie war der Verfahrensgang bis zur Entscheidung des BGH?

Mit seiner am 20. August 2011 beim Familiengericht eingegangenen Antragsschrift hat der Antragsteller unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin bereits geleisteten Zahlungen einen Unterhaltsrückstand von 1.334,20 € sowie ab September 2011 einen laufenden Unterhalt von 418 € monatlich geltend gemacht Das Amtsgericht Hattingen hat dem Antrag stattgegeben. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Hamm hat den Unterhalt etwas abgeändert und dem Antragsteller einen Unterhaltsrückstand für die Monate März bis August 2011 von 1 ...

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