Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist jedenfalls dann nicht vererblich wenn der Verletzte noch vor Zustellung der Klage verstorben ist.

von Nino Herding

Das hat der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/12 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war Kläger der Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch.
Seine Klage ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt.

Das Landgericht (LG) wies die – von dem Erben fortgeführte – Klage ab.

Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg.
Ob die angegriffenen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) rechtfertigen können, hat das Berufungsgericht dabei offengelassen. Es hat die Auffassung vertreten, ein solcher Anspruch sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur jedenfalls nicht vererblich.

Der VI. Zivilsenat des BGH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen ...

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